Aktualisierung der Corona-Schutzverordnung NRW

Eigentümerversammlungen unter Corona-Bedingungen Zugangsregelung und Maskenpflicht ab 28.12.2021

Aktualisierung der Corona-Schutzverordnung NRW

Liebe Mitglieder,
 
aus gegebenem Anlass informieren wir Sie auszugsweise über die aktuellen Vorschriften der Corona-Schutzverordnung NRW vom 28.12.2021 nebst entsprechenden Hinweisen von Herrn Rechtsanwalt Thomas Brandt:
 
Aufgrund aktueller Nachfragen der aktuelle Stand gem. CoronaSchVO vom 28.12.2021:
 
1. Die Zugangsvoraussetzungen für Eigentümerversammlungen sind in § 4 (1) Ziff. 6 der aktuellen CoronaSchVO geregelt: Es gilt die 3G-Regel, Zugang also nur für geimpfte, genesene oder getestete Personen, wobei der Schnelltest höchstens 24 h und der PCR-Test höchstens 48 h zurückliegen darf. 
 
2. In Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, gilt gem. § 3 (1) Ziff. 2 CoronaSchVO eine uneingeschränkte Maskenpflicht (sogenannte OP-Maske). 
 
Die bisher geltende Ausnahmeregelung, wenn nur immunisierte Personen an der Versammlung teilnehmen, die feste Sitz- oder Stehplätze einnehmen und einen Mindestabstand von 1,5 m einhalten bzw. die Platzanordnung im Schachbrettmuster erfolgt, ist aufgehoben. Somit gilt auch bei der Teilnahme von ausschließlich immunisierten Personen an der Eigentümerversammlung die Maskenpflicht. 
 
3. Eine Ausnahme von der Maskenpflicht gilt gem. § 3 (2) Ziff. 12 nur „bei Vortragstätigkeiten unter Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 m zu anderen Personen“. 
 
Dies bedeutet, dass der Versammlungsleiter, solange er spricht, sowie andere Vortagende (z.B. Beiratsmitglieder beim Beiratsbericht, Sachverständige bei ihrem Bericht und sonstige berichtende Sachkundige oder Beauftragte, wie etwa ein Rechtsanwalt, ein Architekt oder Ingenieur) während ihres Berichtes von der Maskentragungspflicht befreit sind, sofern sie den Mindestabstand einhalten. 
 
4. Empfehlung: Auf die neue Regelung sollte ab sofort bei jeder Einladung bzw. jedem Einberufungsschreiben hingewiesen und die eingeladenen Eigentümer gebeten werden, neben dem Impfnachweis, Testnachweis und Identitätsnachweis auch eine Maske/ggf. Ersatzmaske mitzubringen. Vorsorglich sollte auch die Versammlungsleitung einige Reservemasken zur Verfügung halten. Das ist natürlich kein Muss, sondern ein Serviceangebot, ggf. auch gegen Kostenerstattung.